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Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung aus unseren verschiedenen Rechtsgebieten
Zur Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Wer hat nicht schon davon gehört: kaum ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, wird der betroffene Arbeitnehmer plötzlich krank und ... MEHR
Urlaubsabgeltungsanspruch nach Mutterschutz und Elternzeit
Eigentlich ist die Sache klar: eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer hat allein aufgrund des Umstandes, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, Anspruch ... MEHR
Anfechtung einer Erbausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
Wer ein Schreiben vom Nachlassgericht bekommt, dass er Erbe geworden ist, hat nicht immer einen Überblick über das Vermögen des ... MEHR
Beweis des Zugangs einer E-Mail
Verschickt man geschäftlich oder privat eine E-Mail, geht man davon aus, dass diese angekommen ist, wenn keine Fehlermeldung erfolgt. Doch ... MEHR
Unwirksamer Widerruf und Befristung bei Privatnutzung eines Dienstwagens
Wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, wird regelmäßig in Dienstwagenklauseln vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen ... MEHR
Vorliegen eines Widerspruchs bei vollständiger Neuregelung der Erbfolge im Testament
Es ist gemeinhin bekannt, dass ein Testament dadurch außer Kraft gesetzt werden kann, dass man ein neues Testament errichtet. Denn ... MEHR
Verhaltensbedingte Kündigung wegen quantitativer Schlechtleistung
Was soll ein Arbeitgeber tun mit einem Arbeitnehmer, der die Durchschnittsleistung seiner Kollegen lange Zeit unterschreitet? Kann der Arbeitnehmer es ... MEHR
Vorsorgebevollmächtigter kann im Erbscheinsverfahren eidesstattliche Versicherung abgeben
Wer schon einmal einen Erbschein beantragt hat, kennt das vermutlich: nach § 352 FamFG ist grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung darüber ... MEHR
Nichtbonieren von Waren – fristlose Kündigung
Ein Problem, das man in der Gastronomie bestens kennt: das Bundesarbeitsgericht hat in dem Fall eines Kellners entschieden, der seine ... MEHR