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Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung aus unseren verschiedenen Rechtsgebieten
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam, wenn sie auch den gesetzlichen Mindestlohn erfassen
Wenn Zahlungen des Arbeitgebers ausbleiben und die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer mehrere Monate lang damit wartet, diese geltend zu machen, ... MEHR
BAG: Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung
Gemäß § 110 GewO iVm § 74 Abs. 2 HGB hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle eines Wettbewerbsverbots nach ... MEHR
BAG zur außerordentlichen Kündigung eines Berufskraftfahrers infolge Drogenkonsums
Außerordentliche Kündigung: der Arbeitgeber ist berechtigt, einen unter Drogeneinfluss arbeitenden LKW-Fahrer fristlos zu entlassen. Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az: 6 ... MEHR
Keine Pflicht eines erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an Personalgespräch
Keine Pflicht zum Personalgespräch im Krankheitsfall: Fordert der Arbeitgeber die Teilnahme an einem Gespräch zur Erörterung künftiger Beschäftigungsoptionen, hat der ... MEHR
BAG: Hausverbot für Arbeitnehmer beim Kunden – kein Annahmeverzug des Arbeitgebers
Wird einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer von einem Kunden des Arbeitgebers ein Hausverbot erteilt, kann der Arbeitnehmer seine Leistungspflicht dort ... MEHR
BAG: Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Mutterschutz oder Elternzeit verfällt erst spät
Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Mutterschutz oder Elternzeit: Im Grundsatz entsteht der Urlaubsanspruch für jedes Jahr neu und muss dann ... MEHR
BAG: Kein voller Urlaubsanspruch bei Arbeitsbeginn zum 1. Juli
Gemäß § 4 BUrlG erwerben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem halben Jahr in ihrem Arbeitsverhältnis erstmals einen Vollurlaubsanspruch. Für den ... MEHR
BAG: Bezahlung von Überstunden ungeachtet einer Ausschlussklausel
Im Arbeitsleben ist es gängige Praxis, einen Verfall von Überstunden im Arbeitsvertrag mittels einer sogenannten Ausschlussklausel herbeizuführen. Dies wird in ... MEHR
BAG: Bestimmung der Höhe des Bonus durch das Arbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht stärkt Rechtsstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben ihrem fixen Gehalts noch zusätzliche variable Leistungen vom Arbeitgeber wie zum Beispiel einen Bonus erhalten, ... MEHR