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Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung aus unseren verschiedenen Rechtsgebieten
BAG: Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung
Gemäß § 110 GewO iVm § 74 Abs. 2 HGB hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle eines Wettbewerbsverbots nach ... MEHR
BAG zur außerordentlichen Kündigung eines Berufskraftfahrers infolge Drogenkonsums
Außerordentliche Kündigung: der Arbeitgeber ist berechtigt, einen unter Drogeneinfluss arbeitenden LKW-Fahrer fristlos zu entlassen. Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az: 6 ... MEHR
Keine Pflicht eines erkrankten Arbeitnehmers zur Teilnahme an Personalgespräch
Keine Pflicht zum Personalgespräch im Krankheitsfall: Fordert der Arbeitgeber die Teilnahme an einem Gespräch zur Erörterung künftiger Beschäftigungsoptionen, hat der ... MEHR
BAG: Hausverbot für Arbeitnehmer beim Kunden – kein Annahmeverzug des Arbeitgebers
Wird einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer von einem Kunden des Arbeitgebers ein Hausverbot erteilt, kann der Arbeitnehmer seine Leistungspflicht dort ... MEHR
BAG: Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Mutterschutz oder Elternzeit verfällt erst spät
Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Mutterschutz oder Elternzeit: Im Grundsatz entsteht der Urlaubsanspruch für jedes Jahr neu und muss dann ... MEHR
BAG: Kein voller Urlaubsanspruch bei Arbeitsbeginn zum 1. Juli
Gemäß § 4 BUrlG erwerben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem halben Jahr in ihrem Arbeitsverhältnis erstmals einen Vollurlaubsanspruch. Für den ... MEHR
BAG: Bezahlung von Überstunden ungeachtet einer Ausschlussklausel
Im Arbeitsleben ist es gängige Praxis, einen Verfall von Überstunden im Arbeitsvertrag mittels einer sogenannten Ausschlussklausel herbeizuführen. Dies wird in ... MEHR
BAG: Bestimmung der Höhe des Bonus durch das Arbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht stärkt Rechtsstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben ihrem fixen Gehalts noch zusätzliche variable Leistungen vom Arbeitgeber wie zum Beispiel einen Bonus erhalten, ... MEHR
BAG: Inanspruchnahme von Elternzeit per E-Mail oder Fax genügt nicht
Wer in der Zeit nach der Geburt eines Kindes bis zum dritten Geburtstag Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss das ... MEHR