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Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung aus unseren verschiedenen Rechtsgebieten
BFH: Dienstwagenbesteuerung mit 1%-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wichtiges neues Urteil zur Dienstwagenbesteuerung gefällt. In Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung kommt es nun für ... MEHR
Bundesarbeitsgericht: Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ muss nicht zu unbestimmt sein
Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“: Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, muss die Kündigungserklärung bestimmt und unmissverständlich schriftlich erklärt werden. Dazu ... MEHR
EuGH: Bei Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit bleiben Resturlaubsansprüche erhalten
Vollzeit zu Teilzeit: Wechselt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung und ist dabei noch Resturlaub ... MEHR
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook
Bei Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook ist grundsätzlich Vorsicht angeraten. Die Rechtsprechung dazu, unter ... MEHR
Bundesarbeitsgericht: Ohne besondere Vereinbarung gilt betriebsübliche Arbeitszeit
Es gibt Arbeitsverträge, in denen die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit nicht genau festgelegt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil ... MEHR
Bundesarbeitsgericht (BAG): Keine starre Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatsverdiensten bei grober Fahrlässigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012, Az: 8 AZR 705/11 eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München aufgehoben, in ... MEHR
Arbeitsgericht Hamburg: Probezeitverzicht führt nicht ohne weiteres zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes
Wird im Arbeitsvertrag für eine neue Stelle keine Probezeit oder sogar ein ausdrücklicher Probezeitverzicht vereinbart, gehen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ... MEHR
Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei genau beziffertem Weihnachtsgeld
Zu besonderen Anlässen wollen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zukommen lassen, ohne sich dadurch für die Zukunft zu binden. ... MEHR
Bundesarbeitsgericht (BAG): Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
Auskunftsanspruch: Will ein abgelehnter Stellenbewerber, der diskriminierende Gründe für seine Ablehnung vermutet, den Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend ... MEHR