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Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung aus unseren verschiedenen Rechtsgebieten
Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt auch bei Gesunden nicht automatisch zum Jahresende
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Monaten in Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung grundlegend geändert (siehe ... MEHR
Grundsätzliches zur Abfindung I
Will ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, geht es für den betroffenen Arbeitnehmer häufig in erster Linie um eine Abfindung für ... MEHR
Bundesarbeitsgericht: Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeber die Abfindung wegen Insolvenz nicht zahlt
Grundsätzlich gilt bei einem gegenseitigen Vertrag, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die andere Vertragspartei die von ihr ... MEHR
Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei Weihnachtsgeld etc.
Viele Arbeitsverträge sehen für den Fall von zusätzlichen Arbeitgeberleistungen wie Weihnachtsgeld oder ähnlichen Gratifikationen vor, dass deren Auszahlung an bestimmte ... MEHR
Dienstwagen & Krankheit: Herausgabe des Dienstwagens nach Ende der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Dienstwagen & Krankheit: Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Dienstwagen, wird in vielen Fällen auch die Möglichkeit zur privaten Nutzung ... MEHR
Mieterhöhung nimmt auf alten Mietspiegel Bezug
BGH, Urteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 337/10 Will ein Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, muss sein Mieterhöhungsverlangen ... MEHR
Krankgeschrieben zur Arbeit: Versicherungsschutz?
Es kommt immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seine Arbeit noch während des Zeitraums, für den er ... MEHR
Urlaubsabgeltung im Todesfall: Bundesarbeitsgericht zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung im Todesfall: Erkrankt ein Arbeitnehmer für längere Zeit und kann deswegen seinen Erholungsurlaub nicht nehmen, so bleibt ihm dieser ... MEHR
Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Verfall bei Krankheit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue grundlegende Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen und damit auch zu dem in der ... MEHR