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Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung aus unseren verschiedenen Rechtsgebieten

Richterhammer und Waage
8. Juni 2012

Bundesarbeitsgericht: Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeber die Abfindung wegen Insolvenz nicht zahlt

Grundsätzlich gilt bei einem gegenseitigen Vertrag, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die andere Vertragspartei die von ihr ... MEHR

Gehalt, Geld, Entschädigung, Weihnachtsgeld
24. Mai 2012

Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei Weihnachtsgeld etc.

Viele Arbeitsverträge sehen für den Fall von zusätzlichen Arbeitgeberleistungen wie Weihnachtsgeld oder ähnlichen Gratifikationen vor, dass deren Auszahlung an bestimmte ... MEHR

Richterhammer und Waage
18. Mai 2012

Dienstwagen & Krankheit: Herausgabe des Dienstwagens nach Ende der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Dienstwagen & Krankheit: Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Dienstwagen, wird in vielen Fällen auch die Möglichkeit zur privaten Nutzung ... MEHR

Mietvertrag und Schlüssel
12. Mai 2012

Mieterhöhung nimmt auf alten Mietspiegel Bezug

BGH, Urteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 337/10 Will ein Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, muss sein Mieterhöhungsverlangen ... MEHR

Arbeiter mit verstauchtem Knöchel

Krankgeschrieben zur Arbeit: Versicherungsschutz?

Es kommt immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seine Arbeit noch während des Zeitraums, für den er ... MEHR

Flughafen mit Reisegepäck
4. Mai 2012

Urlaubsabgeltung im Todesfall: Bundesarbeitsgericht zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung im Todesfall: Erkrankt ein Arbeitnehmer für längere Zeit und kann deswegen seinen Erholungsurlaub nicht nehmen, so bleibt ihm dieser ... MEHR

Flughafen mit Reisegepäck
30. April 2012

Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Verfall bei Krankheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue grundlegende Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen und damit auch zu dem in der ... MEHR

Familie am Flughafen
16. April 2012

Übertragung von Urlaubsansprüchen für Zeiten des Mutterschutzes sowie der Elternzeit

Urlaub und Mutterschutz Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub sind Ausfallzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote wie Beschäftigungszeiten zu rechnen, § ... MEHR

Arbeitszeit, Zeit
27. Februar 2012

Bezahlung von Überstunden

Viele Arbeitgeber wollen die Bezahlung von Überstunden dadurch umgehen, dass im Arbeitsvertrag eine pauschale Abgeltung durch das feste monatliche Gehalt ... MEHR